Der staatliche Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung – der sogenannte Pflege-Riester – kommt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat sich Anfang Juni 2012 auf den Monatszuschuss von fünf Euro geeinigt, mit dem jeder private Pflegeversicherungsvertrag künftig gefördert werden kann. Das Problem drängte schon längst, nun ist die Förderung in trockenen Tüchern.
Pflege-Riester nicht unumstritten
Zwar sind sich sämtliche Experten darüber einig, dass private Vorsorge mehr denn je benötigt wird, denn die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland dürfte schon im kommenden Jahrzehnt die Vier-Millionen-Grenze überschreiten. Dennoch wurde lange über die Förderung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung debattiert, die im Grunde nur einen Anschub für die private Vorsorge darstellen soll. Das Vorhaben glich in vielerlei Hinsicht einer schweren Geburt, denn schon die zuständigen Minister für Gesundheit und Finanzen – Daniel Bahr (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU) – fanden nur mühselig einen Kompromiss für die nötigen Fördermittel. Wer künftig mindestens 120 Euro jährlich für eine Pflegezusatzversicherung einzahlt, erhält die Förderung von fünf Euro monatlich (60 Euro jährlich und somit ein Drittel des Gesamtbeitrages) und kann mit einem Pflegegeld in Stufe III von rund 600 Euro rechnen. Damit werden die staatlichen Leistungen von rund 1.500 Euro ergänzt, die ohnehin nicht mehr reichen können, um einen Heimplatz von derzeit rund 3.500 Euro zu bezahlen – selbst wenn eine Rente der Pflegeperson in Rechnung gestellt wird.
Eckpunkte der Reform
Wesentlich erscheint, dass der Zuschuss einkommensunabhängig gezahlt wird und dadurch auch Geringverdiener profitieren. Insbesondere über diesen Punkt wurde zäh verhandelt, denn Finanzminister Schäuble wollte ursprünglich eine steuerliche Lösung, die höhere Einkommen stärker entlastet hätte. Letztlich hat sich Gesundheitsminister Bahr mit der nun beschlossenen Variante durchgesetzt. Der Bundeshaushalt sieht ab 2013 insgesamt 100 Millionen Euro an Förderung vor, in den kommenden Jahren soll die Summe an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Auch dies war ein Streitpunkt zwischen Schäuble und Bahr, der Finanzminister hatte ursprünglich die 100 Millionen auf einige Jahre festschreiben wollen. Trotz der gefundenen Lösung gab es Kritik von den Grünen und dem Sozialverband VdK, man vermutete einen faulen Kompromiss. Der Pflege-Riester wurde zusammen mit dem Betreuungsgeld verabschiedet und gilt als Verhandlungsmasse der FDP.
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