Gesundheitsfonds: Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen?

Finanzminister Schäuble mit Sparplänen im Gesundheitswesen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) plant, die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds zu kürzen. Im Gespräch ist, dass vom derzeitigen Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro 2 Milliarden Euro abgezogen werden. Zur Zeit stehen die gesetzlichen Krankenkassen finanziell sehr gut da und konnten sich Reserven in Höhe von 16 Milliarden Euro aufbauen. Zudem wurden auf breiter Front die Zusatzbeiträge abgeschafft. Die Bundeszuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen ( GKV ) sind deshalb ein Bereich geworden, bei dem man Ausgaben einsparen kann, weil die Zuschüsse des Bundes an die GKV im Jahr 2011 eine neue Rekordhöhe erreicht haben. Auch der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler ( FDP ) steht hinter Schäubles Sparplänen.

Gesundheitspolitiker wehren sich gegen die Sparpläne
Doch die Gesundheitspolitiker aus den Fraktionen der Regierungsparteien wollen sich nicht kampflos geschlagen geben. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer warnt davor, im vorauseilenden Gehorsam dem Finanzminister Einsparvorschläge zu machen, denn das könnte Schäuble dazu animieren, im Gesundheitswesen mehr einzusparen, als er eigentlich im Moment vorhat. Schäubles Parteifreund Jens Spahn forderte diejenigen, die im Gesundheitswesen Einsparmaßnahmen vornehmen wollen, dazu auf, auch zu erklären, welche Leistungen durch ihre Kürzungsvorschläge wegfallen würden.

Kritik von den GKV an den Kürzungsplänen
Auch die GKV schlagen Alarm angesichts von Schäubles Kürzungsplänen. Sie verweisen dabei auf die hohen Kosten, die sie für versicherungsfremde Leistungen, die kostenfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern und andere Leistungen aufbringen müssen. Wie Doris Pfeiffer, die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, betont, wäre eine Kürzung der Bundeszuschüsse an die GKV eine Katastrophe und die in diesem Fall zurückgehenden Einnahmen wären eine enorme finanzielle Belastung für die Krankenkassen. Sie merkte an, dass man sich eventuell die fehlenden Gelder von den Versicherten zurückholen würde. Pfeiffer hat zwar nicht näher spezifiziert, wie dies geschehen soll, doch es ist denkbar, dass damit die Wiedereinführung von Zusatzbeiträgen oder auch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gemeint sein könnte.

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